AfD plant massiven Umbau in Sachsen-Anhalt bei möglichem Wahlsieg

Die AfD verfolgt für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ambitionierte Ziele. Sollte die Partei im September die Wahl gewinnen und Regierungsverantwortung übernehmen, kündigt sie umfassende personelle Veränderungen in der Landesverwaltung an.

Nach Angaben des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, könnten im Falle eines Wahlsiegs zahlreiche Positionen in Ministerien, Landesbehörden und landeseigenen Unternehmen neu besetzt werden.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte Siegmund, eine Größenordnung von 150 bis 200 Stellen erscheine realistisch. Betroffen wären demnach nicht nur Minister, Staatssekretäre und deren engste Mitarbeiter, sondern auch Führungspositionen auf Verwaltungsebene sowie Chefposten in weiteren öffentlichen Einrichtungen.

AfD sieht Reformbedarf in der Verwaltung

Innerhalb der Partei gibt es offenbar die Sorge, dass Teile des bestehenden Verwaltungsapparats einer möglichen AfD-geführten Landesregierung skeptisch gegenüberstehen oder Reformvorhaben erschweren könnten.

Ein Parteisprecher wollte sich zu konkreten Personalplänen allerdings nicht näher äußern. „Konkrete Angaben, um welche Stellen es sich dabei genau handelt, werden wir aktuell nicht machen“, hieß es.

Gleichzeitig betont die Partei, dass nicht pauschal gegen bestehende Mitarbeiter vorgegangen werden solle. Siegmund verweist darauf, dass man grundsätzlich „jedem die Hand reiche – unabhängig von der politischen Couleur“. Viele derzeitige Abteilungs- und Referatsleiter würden bereits gute Arbeit leisten.

Rechtliche Hürden für Personalwechsel

Das Finanzministerium in Magdeburg weist jedoch darauf hin, dass Beamte in Deutschland umfassend geschützt sind. Beamte auf Lebenszeit haben einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung.

Eine Entlassung sei – abgesehen von besonderen Ausnahmefällen in Disziplinarverfahren – praktisch ausgeschlossen.

Darüber hinaus müssen freie Stellen in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden. Bewerber werden laut geltenden Vorschriften nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Nur politische Beamte wie Staatssekretäre sind von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen.

Damit dürfte ein umfassender personeller Umbau komplizierter werden als von der Partei angekündigt.

AfD deutlich vorne in Umfragen

Trotz der Debatte über ihre Pläne geht die AfD mit Rückenwind in den Wahlkampf. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap liegt die Partei in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 Prozent und den Linken mit 12 Prozent.

Die AfD formuliert offen das Ziel einer Alleinregierung.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Bis dahin dürfte die Diskussion über mögliche Veränderungen in Verwaltung und Politik weiter an Dynamik gewinnen.