Der große Migrations-Schwindel im Parlament: Wie das Lügengebäude der Altparteien vor unseren Augen zusammenbricht

Wer in diesen Tagen die Debatten im Deutschen Bundestag verfolgt, traut oftmals seinen eigenen Augen und Ohren nicht mehr. Was eigentlich als der ehrwürdige Ort des demokratischen Diskurses, des Austauschs von Argumenten und der Suche nach den besten Lösungen für unser Land gedacht war, verkommt zusehends zu einem grotesken Schauspiel. Es ist ein mieses Provinztheater, in dem Lautstärke und emotionale Ausbrüche die nüchterne Faktenlage ersetzen sollen. Ein jüngster Eklat offenbart schonungslos, wie tief die  politische Kultur gesunken ist und mit welchen fadenscheinigen Tricks die etablierten Parteien versuchen, ihr eigenes, kolossales Versagen vor den Bürgern zu verschleiern. Im Zentrum dieses Sturms steht eine Thematik, die den Menschen in unserem Land so sehr unter den Nägeln brennt wie kaum eine andere: die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik.

Die Szenerie beginnt bezeichnend: Ein junger Abgeordneter aus den Reihen der Altparteien verliert am Rednerpult völlig die Fassung. Mit rotem Kopf und überschlagender Stimme brüllt er eine Tirade der wildesten Anschuldigungen in Richtung der AfD-Fraktion. Da fallen die üblichen, reflexartigen Kampfbegriffe: Rechte Ecke, NS-Verherrlichung, Extremismus. Es ist das altbekannte Drehbuch. Anstatt sich mit den drängenden Problemen des Landes inhaltlich auseinanderzusetzen, wird die moralische Keule geschwungen. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird in die finsterste Ecke der deutschen Geschichte gestellt. Dieser inszenierte Wutausbruch, dieses verzweifelte Geschrei, ist jedoch kein Zeichen von Stärke. Es ist das untrügliche Symptom einer  politischen Kaste, der schlichtweg die inhaltlichen Argumente ausgegangen sind. Wenn die Fakten gegen einen sprechen, bleibt eben nur noch die persönliche Diffamierung. Doch die Zeiten, in denen sich kritische Geister dadurch einschüchtern ließen, sind endgültig vorbei.

Bernd Baumann trat ans Pult und zerriss diese künstliche Empörung mit kühler Präzision in der Luft. Er legte den Finger tief in die Wunde und entlarvte das laute Gebrüll als das, was es ist: ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn während vorn am Pult noch die Moraltrompete geblasen wird, wird im Hintergrund ein politischer Schwindel historischen Ausmaßes durchgewunken. Es geht um das viel gepriesene GEAS-Abkommen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die Union unter Friedrich Merz verkauft dieses Abkommen den Bürgern als den absoluten Heilsbringer, als die langersehnte Wende in der Asylpolitik, als den Neustart schlechthin. Doch ein Blick hinter die Kulissen, ein Blick auf die nackten Fakten dieses Vertragswerkes, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Baumann zerlegte dieses vermeintliche Meisterwerk der europäischen Diplomatie Stück für Stück. Die bittere Realität lautet: GEAS ist ein reiner Papiertiger, ein hohler Popanz. Das Abkommen verspricht beschleunigte Grenzverfahren, an deren Ende eine schnelle Abschiebung stehen soll. Klingt gut, nicht wahr? Doch der Teufel steckt im Detail. Wer fällt denn eigentlich unter diese neuen, ach so strengen Regelungen? Die schockierende Antwort lautet: Fast niemand. Syrer? Ausgenommen. Afghanen? Ausgenommen. Iraker und Iraner? Ebenfalls komplett ausgenommen. Satte zwei Drittel aller Migranten, die den Weg nach Europa suchen, sind von vornherein von diesen beschleunigten Verfahren befreit. Sie können ungestört einreisen, als hätte es dieses Abkommen nie gegeben. Das ist kein Neustart, das ist eine gezielte Kapitulation.

Doch der Betrug am Wähler geht noch viel tiefer. Selbst bei dem verbleibenden Drittel, das überhaupt in diese Verfahren gerät, ist an eine echte Abschiebung bei einem abgelehnten Asylbescheid kaum zu denken. Warum? Weil die Architekten dieses Systems ein perfides “Verbindungselement” eingebaut haben. Laut diesem Passus dürfen abgelehnte Asylbewerber nur in jene Länder zurückgeschoben werden, von denen aus sie gestartet sind – also in Transitländer wie Tunesien, Marokko oder Libyen. Aber – und das ist der entscheidende Trick – dies ist nur zulässig, wenn der Migrant eine persönliche Verbindung zu diesem Transitland vorweisen kann. Hat der Asylbewerber aus Subsahara-Afrika oder Asien familiäre Wurzeln in Tunesien? Hat er dort jahrelang gelebt? Natürlich nicht. Für die allermeisten sind das bloße Durchgangsstationen. Da diese persönliche Verbindung fehlt, sind Zurückweisungen in diese Staaten rechtlich blockiert. Das Resultat: Auch von den abgelehnten Bewerbern wird praktisch niemand abgeschoben. Jeder darf bleiben.

Wie konnte es zu einem derart wirkungslosen Gesetz kommen? Die Antwort liegt in der Entstehungsgeschichte. Dieses Abkommen wurde auf EU-Ebene maßgeblich von den Vertretern der linksgrünen Ampelregierung verhandelt – von Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Politikern also, deren erklärtes Ziel es nie war, Migration spürbar zu begrenzen. Ihr Ziel war stets nur die Verteilung der Lasten. Und genau dieses fatale linksgrüne Machwerk, diesen bürokratischen Offenbarungseid, übernimmt die Union nun eins zu eins. Anstatt, wie Friedrich Merz großspurig versprochen hatte, notfalls nationale Wege zu gehen und Deutschlands Grenzen eigenständig zu schützen, unterwirft man sich dem Diktat aus Brüssel. Unter dem Vorwand einer restriktiven  Politik führt die EU nun Zwangsquoten ein. Zukünftig entscheidet nicht mehr der souveräne Nationalstaat, wer seine Grenzen überschreitet, sondern ein Verteilerschlüssel weist Deutschland völlig unbegrenzt Migranten zu. Wer sich weigert, zahlt horrende Strafen. Das ist das wahre Gesicht der CDU-Politik.

Das Ausmaß der Täuschung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Versprechungen der aktuellen Regierung. Nehmen wir das Thema der Zurückweisungen an den Grenzen. Es war das zentrale Wahlversprechen der neuen politischen Konstellation: Ab Tag eins werde an den Grenzen knallhart kontrolliert und abgewiesen. Die ernüchternde Bilanz nach einem knappen halben Jahr? Ganze 840 Asylsuchende wurden zurückgewiesen. Im exakt selben Zeitraum strömten jedoch 40.000 neue Asylanten völlig ungehindert in die Bundesrepublik. Das bedeutet, dass 98 Prozent völlig problemlos die Grenzen passieren. Und seien wir ehrlich: Auch die restlichen zwei Prozent finden ihren Weg, da unsere Grenzen noch immer einem Schweizer Käse gleichen. Selbst Ministerpräsidenten geben mittlerweile offen zu, dass die Kontrolle eine völlige Illusion ist.

Ebenso dramatisch verhält es sich mit der Staatsbürgerschaft und dem Familiennachzug. Mit der sogenannten “Turboeinbürgerung” wird das wertvollste Privileg, das unser Land zu vergeben hat – der deutsche Pass – förmlich verramscht. Bereits nach wenigen Jahren winken volle Bürgerrechte. Über Nacht könnten so rund eine Million syrischer Asylanten zu deutschen Staatsbürgern werden. Das ist ein gigantischer Magnet, der Menschen aus aller Welt magisch anzieht. Die Behauptung, man habe den Familiennachzug beendet, erweist sich bei näherem Hinsehen als die nächste kolossale Lüge. Tatsächlich sind von dem neuen Gesetz überhaupt nur zehn Prozent der Nachzügler betroffen. Und selbst deren Nachzug wird nicht etwa gestoppt, sondern lediglich um zwei Jahre aufgeschoben. Bei den riesigen Basis-Zahlen von weit über hunderttausend Asylanten pro Jahr bedeutet dieser Nachzug jedes Jahr aufs Neue einen Zustrom in der Größenordnung einer Großstadt. Von einer “Migrationsbegrenzung” kann hier schlichtweg keine Rede sein; die Wirkung liegt bei exakt Null.

Wenn sich nun Vertreter der Altparteien hinstellen und den leichten Rückgang der Asylzahlen Anfang des Jahres als Erfolg ihrer harten Hand verkaufen wollen, ist das an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Nicht einmal eigene Experten spielen dieses Spiel noch mit. Gerald Knaus, ehemals hochgelobter Regierungsberater der CDU, sprach kürzlich Klartext. Er stellte unmissverständlich fest, dass die sinkenden Zahlen rein gar nichts mit dem Handeln der jetzigen Regierung, nichts mit Grenzkontrollen und nichts mit Zurückweisungen zu tun haben. Sie sind einzig und allein der veränderten Lage in Herkunftsländern wie Syrien und Abkommen mit Transitstaaten geschuldet. Das Agieren der Regierung nannte Knaus wörtlich ein “reines Theater”.

Genau an diesem Punkt stehen wir heute. Wir sind Zeugen eines gigantischen Illusionstheaters, inszeniert von Politikern, die den Kontakt zur Realität der Bürger längst verloren haben. Während die Infrastruktur ächzt, die innere Sicherheit leidet und die Kommunen unter der Last zusammenbrechen, klopfen sich die Verantwortlichen in Berlin gegenseitig auf die Schultern und diffamieren jeden, der auf die nackten Zahlen hinweist. Es ist ein erbärmliches Schauspiel, das die Demokratie tief beschädigt. Das Lügengebäude der versprochenen Migrationswende bricht vor unseren Augen laut krachend zusammen. Es liegt nun an den Bürgern, sich nicht länger durch lautes Gebrüll und leere Worthülsen blenden zu lassen, sondern die harte, ungeschönte Realität ins Auge zu fassen und die  politischen Konsequenzen aus dieser gigantischen Täuschung zu ziehen.