Die Nerven im politischen Establishment liegen völlig blank. Mehrere Innenminister planen jetzt den beispiellosen Frontalangriff gegen die Opposition in Sachsen-Anhalt

Nerven liegen blank: Wie Deutschlands Innenminister die Neutralitätspflicht brechen, um die Opposition zu stoppen

Die politische Landschaft in Deutschland steuert auf einen historischen Wendepunkt zu, und im Berliner Regierungsbezirk sowie in den Landeshauptstädten macht sich eine spürbare, fast greifbare Panik breit. Kurz vor der anstehenden Innenministerkonferenz im Juni zeichnet sich ein beispielloser Vorgang ab: Führende Innenminister des Bundes und der Länder brechen in aller Öffentlichkeit ihre verfassungsmäßige Neutralitätspflicht, um eine massive, konzertierte Kampagne gegen eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu reiten. Im Zentrum des politischen Sturms steht die reale Möglichkeit einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. Anstatt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – allen voran dem offensichtlichen und seit Jahren fortschreitenden Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit –, bündeln die Verantwortlichen all ihre kreative und administrative Energie, um Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren. Es wirkt wie der letzte, verzweifelte Versuch eines Establishments, das die Kontrolle über das Narrativ und das Vertrauen der Bürger längst verloren hat.

Die Argumentation, die von den Innenministern ins Feld geführt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet jene Akteure, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Verantwortung für die innere Sicherheit trugen und dabei auf ganzer Linie versagten, erheben sich nun zu moralischen und sicherheitspolitischen Instanzen. Allen voran steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, deren Amtszeit von Kritikern als eine Epoche des sicherheitspolitischen Rückschritts gesehen wird. Wenn nun Spitzenpolitiker warnen, dass eine demokratische Wahlentscheidung in einem ostdeutschen Bundesland die „äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährde, stellen sie das demokratische Prinzip selbst infrage. Die Botschaft an den Souverän, also das Volk, ist so simpel wie entlarvend: „Wir wissen zwar, dass wir in den letzten Jahren wenig bis gar nichts im Sinne eurer Sicherheit bewegt haben, dass die Kriminalität steigt und der öffentliche Raum immer unsicherer wird – aber wenn ihr es wagt, eine Alternative zu wählen, die für Recht und Ordnung sorgen will, dann bricht das Chaos aus.“ Diese Strategie der maximalen Verunsicherung soll den Wähler einschüchtern, doch die Glaubwürdigkeit dieser Warnungen tendiert angesichts der Lebensrealität der Menschen gegen null.

Ein Blick auf die nackte Realität in deutschen Großstädten zeigt, wie tief der Graben zwischen den ministeriellen Verlautbarungen und dem Alltag der Bürger geworden ist. Wer sich beispielsweise an einem normalen Wochentag abends am Hauptbahnhof in Nürnberg oder an ähnlichen Knotenpunkten in Deutschland bewegt, wird Zeuge eines erschreckenden Szenarios. Dort stehen mittlerweile nicht selten 20 bis 30 Polizeibeamte, flankiert von zusätzlichem Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn und privaten Security-Firmen. Man muss sich die fundamentale Frage stellen: Welche verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte hat es überhaupt notwendig gemacht, dass der öffentliche Raum in einer Friedensperiode wie eine Hochsicherheitszone bewacht werden muss? Trotz dieses massiven, personalintensiven Aufgebots steigen die Kriminalitätsraten in den Statistiken unaufhörlich weiter. Wenn die aktuelle Politik das Land tatsächlich in einen Zustand der Sicherheit und Stabilität geführt hätte, wäre eine Warnung vor Experimenten und Alternativen politisch nachvollziehbar. Da das Gegenteil der Fall ist, wirken die Warnungen der Innenminister wie der durchschaubare Versuch, von der eigenen dokumentierten Inkompetenz abzulenken.

Besonders aktiv in dieser Kampagne zeigt sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD). Er fordert eine dringende Beratung darüber, welche Risiken eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt für die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bedeuten würde und wie man dem administrativ entgegenwirken könne. Maier, der ironischerweise einem Verfassungsschutzchef in Thüringen vorgesetzt ist, der nicht einmal die Befähigung für ein Richteramt besitzt, argumentiert mit einer angeblichen Vernetzung der Opposition mit autoritären Staaten und rechtsextremen Vorfeldorganisationen. Es bestehe die Gefahr, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten. Bei genauerer Betrachtung der politischen Akteure und ihrer Biografien verliert dieses Argument jedoch schnell an Halt. Kritiker weisen darauf hin, dass die wahre Angst der amtierenden Politiker nicht dem Abfluss von Geheimnissen nach außen gilt, sondern der internen Aufklärung. Sie fürchten den Tag, an dem eine neue Regierung Einblick in die Akten der Ministerien erhält und die Methoden offenlegt, mit denen in den vergangenen Jahren gegen politische Konkurrenten gearbeitet wurde. Die Sorge vor einem deutschen Äquivalent zu den „Twitter Files“ – einer lückenlosen Offenlegung staatlicher Einflussnahme auf Medien und Opposition – treibt das politische Establishment an. In der Vergangenheit gab es bereits entlarvende Momente, in denen Politiker laut über das Anwerfen von Aktenschreddern nachdachten, um Spuren zu verwischen, bevor sie von den Medien hastig zurückgerudert wurden.

Das Vertrauen, auf dem die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angeblich basiert, ist längst von der Regierungsseite verspielt worden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) betonte zwar die fundamentale Rolle des Vertrauens, übersieht dabei jedoch, dass dieses Vertrauen in der Bevölkerung nicht mehr existiert. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und entscheidet temporär über die Vergabe von Macht. Wenn die Regierenden den Willen des Souveräns nicht mehr akzeptieren wollen und stattdessen administrativ intervenieren, um Wahlergebnisse im Vorfeld zu delegitimieren, bewegen sie sich auf einem gefährlichen Pfad abseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dass das internationale Vertrauen in deutsche Behörden bereits Schaden genommen hat, zeigen unter anderem Berichte und Papiere aus dem Umfeld der US-Administration. Dort wird mit Sorge registriert, wie in Deutschland der Inlandsgeheimdienst zunehmend für den Kampf gegen die politische Opposition instrumentalisiert wird, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit unter Druck gerät. Es sind die aktuellen Regierungen selbst, die das Risiko bergen, dass wichtige Informationen internationaler Geheimdienste – die in der Vergangenheit fast ausnahmslos maßgeblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Europa beigetragen haben, wie etwa bei den abgesagten Konzerten in Wien – irgendwann nicht mehr fließen, weil die Partner das Vertrauen in die Professionalität und Neutralität der deutschen Stellen verlieren.

Die Liste der sicherheitspolitischen Verfehlungen und der zweifelhaften Prioritätensetzung der aktuellen politischen Führung ist lang. Während die Bekämpfung des Linksextremismus oft bagatellisiert wird – man denke an die Tatsache, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Vergangenheit selbst Beiträge für linksextremistisch beeinflusste Magazine verfasste –, zeigt sich der Staat bei der Verfolgung unliebsamer Meinungen und Medien erstaunlich rigoros. Das rechtswidrige und später von Gerichten kassierte Verbot des Magazins „Compact“ unter Anwendung des Vereinsrechts zeigt exemplarisch, wie weit staatliche Stellen zu gehen bereit sind, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dass bei solchen politisch motivierten Aktionen zudem interne Details und Zeitpunkte von Hausdurchsuchungen vorab an ausgewählte Medien durchgestochen werden, damit diese publikumswirksame Fotos von Oppositionellen im Bademantel machen können, offenbart ein tiefes moralisches und rechtsstaatliches Defizit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig bleiben gravierende Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes, wie der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, bis heute weitgehend ungeklärt. Auf der Innenministerkonferenz wird über solche fundamentalen Sicherheitsfragen jedoch kaum gesprochen. Die Priorität liegt eindeutig auf der Ausarbeitung neuer Kampagnen und Strategien zur Eindämmung der Opposition. Würden die Verantwortlichen auch nur einen Bruchteil dieser strategischen Energie darauf verwenden, die reale Sicherheit auf den Straßen und Plätzen des Landes wiederherzustellen, müssten sie sich um ihre Wahlergebnisse nicht sorgen.